Gemeinderatssitzung vom 2. September 2024

Grüngutsammlung – Sanierung und Beibehalten der Sammelstelle
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Abfallentsorgungsangebotes, wurde auch die Grüngutentsorgung analysiert und mögliche Varianten besprochen. Nebst der Beibehaltung des aktuellen Standortes wurden eine Auslagerung an einen Drittanbieter (Abosystem) sowie die Einführung einer Holsammlung in Betracht gezogen. Die drei Varianten weisen unterschiedliche Vor- und Nachteile auf und – je nach Variante – grossen Einfluss auf die Gebührenberechnung.
Aufgrund des Variantenvergleichs hat der Gemeinderat schlussendlich entschieden, die bewährte und in der Gemeinde geschätzte Sammelstelle auf dem Areal des Werkhofs beizubehalten. Die Sammelstelle soll nun saniert werden und die Sicherheit und Zugänglichkeit verbessert werden. Der Gemeinderat behält sich jedoch vor künftig Einschränkungen zur Grüngutmenge und -verursacher zu erlassen. Für die Sanierung hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 20'000 Franken zu Lasten Jahresrechnung 2024 bewilligt.


Anschaffung Kommunalgeräteträger
Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von 250’000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines Kommunalgeräteträger beschlossen. Das neue Fahrzeug soll den 10-jährigen Kommunalgeräteträger der Marke Aebi ersetzen. Die Service- und Reparaturkosten der letzten Jahre rechtfertigen die weitere Unterhaltung des Fahrzeuges Aebi nicht mehr. Der Kreditbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 30 ff. Organisationsreglement (OgR)) und wird im Anzeiger Laupen publiziert. Das Submissionsverfahren der Ersatzbeschaffung wurde bereits vorgenommen. Die Vergabe erfolgt nach Ablauf der Referendumsfrist.


Regionales Angebotskonzept ÖV 2027 - 2030
Für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs findet aktuell (bis 13. September 2024) eine öffentliche Mitwirkung statt. Die Gemeinde Mühleberg ist ebenfalls davon betroffen und der Gemeinderat hat beschlossen an der Mitwirkung teilzunehmen.

Die Mitwirkungsunterlagen zum Regionalen Angebotskonzept finden Sie hier auf der Webseite der Regionalkonferenz.


Einführung ständiger Abstimmungs- und Wahlausschuss
Das jährliche Wahlprozedere und die jährlich wiederkehrende Einführung und Instruktion neuer Ausschussmitglieder sowie die Tatsache, dass die Kontinuität durch ständig wechselnde Mitglieder nicht gewährleistet ist, haben den Gemeinderat dazu bewogen, künftig einen ständigen Ausschuss einzuführen. Die Gemeindeschreiberei wird mit der Suche von interessierten Personen und der Ausarbeitung der Reglementsanpassung beauftragt. Bereits heute können sich interessierte Personen, welche an der Ausmittlung von Abstimmungen und Wahlen mitwirken möchten melden.

Gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm (GeBePro)
Der Kanton Bern hat im Asylbereich seit längerem das Projekt «Gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich (GeBePro)» ins Leben gerufen. Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit auf eine Beschäftigung im Rahmen einer gemeinnützigen Arbeit. Für ihre Arbeit werden sie entschädigt. Der Gemeinderat beschliesst, dass Projekt zu unterstützen und eine Person aus der Kollektivunterkunft Mühleberg bei der Umgebungspflege beim Schul- und Sportzentrum Allenlüften einzusetzen.


Gravel ride and race vom 19. Oktober 2024
Am 19. Oktober 2024 findet in Bern das traditionelle Gravel Ride & Race statt. Das Gravel Race führt über unser Gemeindegebiet. Der Gemeinderat empfiehlt dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Anlass zu bewilligen.


Kreditabrechnungen
Der Gemeinderat hat folgende Kreditabrechnungen, welche in der Kompetenz des Gemeinderates liegen, genehmigt:

• Deckbelagssanierung Postgasse und Austrasse von insgesamt 248'000 Franken wird mit Ausgaben von 248'012.10 Franken um 12.10 überschritten.
• Sanierung Pumpwerk Gümmenen von 225'000 Franken wird mit Ausgaben von 228'010.25 Franken um insgesamt 3'010.25 Franken (+1.34 %) überschritten.
• Ersatz Kommunaltransporter von 145'000 Franken wird mit Ausgaben von 145'472.70 Franken um insgesamt 472.70 (+0.326 %) überschritten.