Fakultatives Referendum Ersatz Kommunalgeräteträger

Der Gemeinderat Mühleberg hat an seiner Sitzung vom 2. September 2024 einen Verpflichtungskredit von 250’000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines Kommunalgeräteträger beschlossen. Das neue Fahrzeug soll den 10-jährigen Kommunalgeräteträger der Marke Aebi ersetzen. Die Service- und Reparaturkosten der letzten Jahren und insbesondere die anstehenden Kosten rechtfertigen die Weiterunterhaltung des Aebi nicht mehr. Der Kreditbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 30 ff. Organisationsreglement (OgR)).

Die Unterlagen zu diesem Geschäft liegen ab 12. September 2024 bei der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Mindestens 50 Stimmberechtigte können innert 30 Tagen seit Bekanntgabe des Beschlusses mit ihrer Unterschrift die Vorlage des Geschäfts anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung verlangen. Referendumsfrist bis 14. Oktober 2024; Einreichstelle: Gemeinderat Mühleberg, Kirchweg 4, 3203 Mühleberg.

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist tritt der Beschluss des Gemeinderates in Kraft.

Gemeinderat Mühleberg