Fakultatives Referendum: Erneuerung Steuerung Wasserversorgung

Der Gemeinderat Mühleberg hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 einen Verpflichtungskredit von CHF 160'000.00 für die Erneuerung der Steuerung der Wasserversorgung beschlossen. Die Steuerung ist mittlerweile stark veraltet und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Für die aktuelle Software werden keine technischen Unterstützungen oder Updates mehr angeboten. Dadurch besteht unteranderem die Gefahr von Sicherheitslücken beispielsweise bei Cyberattacken. Ferner haben einzelne Anlageteile in den Reservoiren Stockeren und Mühleberg das Ende der Lebensdauer erreicht oder es gibt keine Ersatzteile mehr dafür. Daher müssen gewisse Komponenten für einen störungsfreien Betreib ersetzt werden. Der Kreditbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 30 ff. Organisationsreglement (OgR)).

Die Unterlagen zu diesem Geschäft liegen ab 16. Mai 2024 bei der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Mindestens 50 Stimmberechtigte können innert 30 Tagen seit Bekanntgabe des Beschlusses mit ihrer Unterschrift die Vorlage des Geschäfts anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung verlangen. Referendumsfrist bis 17. Juni 2024; Einreichstelle: Gemeinderat Mühleberg, Kirchweg 4, 3203 Mühleberg.

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist tritt der Beschluss des Gemeinderates in Kraft.

Gemeinderat Mühleberg