Gemeinderatssitzung vom 25. September 2023

28. Sep 2023

Informationen aus dem Gemeinderat vom 25. September 2023

Ortsplanung – Neue Gewässerräume und Gefahrenkarte
Die revidierten Gewässerschutzbestimmungen des Bundes verlangen von den Kantonen die Ausscheidung von Gewässerräumen. Für die Festlegung sind die Gemeinden zuständig, welche den Gewässerraum grundeigentümerverbindlich in ihrer Nutzungsplanung umsetzen muss. Ziel dieser Festlegung ist es, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten, den Hochwasserschutz zu gewährleisten und die Gewässernutzung zu ermöglichen.
Weiter ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet im Falle von erkennbaren Naturgefahren im Siedlungsgebiet Gefahrenkarten zu erstellen. Die Gefahrenkarte ist in den Zonenplan zu übertragen und Gefahrengebiete ebenfalls grundeigentümerverbindlich zu verankern.
Die entsprechende Teilrevision der Ortsplanung (Ausscheidung Gewässerräume, Festsetzung Gefahrengebiete) wurde in den letzten Monaten angegangen. Der Gemeinderat hat die Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Die Mitwirkung findet im Spätherbst / Winter 2023 statt und wird entsprechend publiziert. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens haben alle interessierte Personen und Organisationen die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls eine schriftliche Eingabe einzureichen.

Personal
Der Gemeinderat genehmigt die beiden Gesuche um Reduktion des Arbeitspensums von zweier Hausdienstmitarbeiterinnen per 1. November 2023. Für die fehlenden 30 Stellenprozente konnte Frau Daniela Stooss aus Rosshäusern als neue Hausdienstmitarbeiterin gewonnen werden. Frau Stoos ist bereits mit einem Teilzeitpensum als Schulbusfahrerin bei der Gemeinde angestellt. Der Gemeinderat und die Verwaltung sind erfreut eine Lösung, welcher im Interesse aller liegt, gefun-den zu haben.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland – Wahlvorschlag Kommission Raumplanung
Die Regionalkonferenz informiert über den freien Sitz in der Kommission Raumplanung für den Sektor West. Der Gemeinderat schlägt Lukas Bühlmann als Kandidat für den freien Kommissionssitz vor. Gemeinderat Lukas Bühlmann (SP) erfüllt als erfahrener Jurist und Raumplaner die Voraussetzungen bestens.

Nachkredit Jahresrechnung 2023

  • CHF 10’429.- für den Gemeindebeitrag für den öffentlichen Verkehr, welcher höher ausgefallen ist als budgetiert.
  • CHF 38'000.- für den Ersatz der Kugelfanganlage der Schiessanlage Mühleberg. Aufgrund der langen Lieferdauer, musste der im nächsten Jahr geplante Auftrag bereits erteilt und eine Anzahlung geleistet werden.
Gravel Ride & Race vom 21. Oktober 2023
Am 21. Oktober 2023 findet in Bern das traditionelle Gravel Ride & Race statt. Das Gravel Race führt über unser Gemeindegebiet. Der Gemeinderat empfiehlt dem Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt den Anlass zu bewilligen.

Nationales Bogenschützenturnier vom 7. April 2024
Am 7. April 2024 findet bereits das 14. Forst Turnier der Bogenschützen Forst Bern im Mädersforst statt. Für den Anlass wird ein Teil der Gemeindestrasse in Anspruch genommen. Der Gemeinderat verzichtet wie im Vorjahr auf eine Gebührenerhebung.


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