Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2025

Verpflichtungskreditkontrolle
Der Gemeinderat hat die laufenden Verpflichtungskredite überprüft und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass zahlreiche Kreditabrechnungen dem zuständigen Organ zur Kenntnis gebracht werden.


Überbauungsordnung (ÜO) Deponie Teuftal
Für die geplante Erhöhung des Deponievolumens in der Deponie Teuftal ist eine Anpassung der geltenden Überbauungsordnung (ÜO) notwendig. Das Verfahren ist am Laufen und eine erste Vorprüfung bei der Genehmigungsbehörde, dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, erfolgt. Aus Sicht des Gemeinderates besteht ein übergeordnetes kantonales Interesse an einem positiven Verfahrensausgang, zudem ist ein zügiger Verfahrensablauf von grossem wirtschaftlichem Interesse. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat beim Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf das Koordinationsgesetz, dass Verfahren als prioritär erklären zu lassen. Der Antrag soll insbesondere eine zügigere Verfahrensgestaltung bezwecken.


Protokoll Gemeindeversammlung
Gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 sind während der Auflage keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll.