Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024

Schule Mühleberg – Unbefristete Eröffnung einer Schulklasse Primarstufe ab Schuljahr 2025/26
Im Schuljahr 2025/26 werden voraussichtlich 62 Kinder die 1./2. Klasse besuchen. Der Gemeinderat beantragt daher beim Kanton Bern die unbefristete Eröffnung einer zusätzlichen Schulklasse auf der Primarstufe (1./2. Klasse) auf das Schuljahr 2025/26.

Legislatur 2025 – 2028 – Ersatz- und Wiederwahlen in Kompetenz des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat für die Legislatur 2025 – 2028 die notwendigen Ersatz- und Wiederwahlen bzw. Bestätigungswahlen vorgenommen.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) – Projekt Organisationsstruktur und Geschäftsreglement; Vernehmlassungsverfahren
Die Geschäftsleitung der RKBM hat sich zum Ziel gesetzt, die geltenden Organisationsstrukturen zu hinterfragen und allenfalls zu optimieren. Der Gemeinderat kann sich mit den wichtigsten Änderungen wie z.B. der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Durchführung von virtuellen Regionalversammlungen oder der Wählbarkeit der Kommissionsmitglieder einverstanden erklären, hingegen steht er der Erweiterung der Geschäftsleitung kritisch gegenüber.

Friedhof Mühleberg – Grabaufhebungen 2025 (Todesjahre 1998 – 1999)
Der Gemeinderat beschliesst unter Berücksichtigung des Zeitplans die Grabaufhebungen für das Jahr 2025 von insgesamt 21 Gräbern.

Sonderpädagogische und unterstützende Massnahmen – Genehmigung aktualisiertes Umsetzungskonzept
Im 1. Quartal hat die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern den neuen Leitfaden zur Umsetzung der einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen im Regelschulangebot herausgegeben.
Das Umsetzungskonzept der Schule Mühleberg von 2021 wurde den neuen Gegebenheiten angepasst. Nach der Schulkommission hat auch der Gemeinderat das Umsetzungskonzept genehmigt.

Delegiertenversammlungen
Der Gemeinderat erteilt den Delegierten die Weisung, den Geschäften folgender Versammlungen die Zustimmung zu erteilen:
• Gemeindeverband Regio Badi Sense
• Gemeindeverband Betagtenzentrum Laupen

Nachkredite Jahresrechnung 2024
- CHF 9'000 für den Prophylaxeunterricht durch die SchulzahnpflegeInstruktorinnen, welcher die Stadt Bern der Gemeinde Mühleberg nachträglich für die letzten drei Schuljahre in Rechnung stellt und welcher nicht budgetiert war.

- CHF 2'500 für eine Verkehrswertschatzung der Gemeindeliegenschaft Postgasse 7, welche im Budget 2024 nicht vorgesehen war.
- CHF 5'400 für die Bereinigung des Infrastrukturvertrags betreffend die Erschliessung Hausmattweg, welche zu tief budgetiert war.

Kreditabrechnung
Der Gemeinderat hat folgende Kreditabrechnung, welche in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, genehmigt:
- Neubeschaffung Schulbus 2024 von insgesamt 83'000 Franken, mit Ausgaben von 82'308 Franken und einer Kreditunterschreitung von 692 Franken.

Dienstbarkeitsverträge
Der Gemeinderat hat folgende Dienstbarkeitsverträge genehmigt:
• BKW: Duldung einer elektrischen Anlage (Verteilkabine) auf der Parzelle Nr. 2262 (Wehrstrasse).
• BLS: Grenzbereinigung und Parzellierungsgesuch Stationsstrasse im Zusammenhang mit dem Doppelspurausbau Rosshäusern-Mauss.

Coop Gemeinde Duell – mühleberg.bewegt
Mühleberg hat in den letzten drei Jahren unter dem Motto mühleberg.bewegt beim Coop Gemeinde Duell mitgemacht. Eine Sitzung mit Gemeindevertretern, Vereinen, Gruppierungen und interessierten Einzelpersonen hat ein durchzogenes Fazit ergeben. Es sind durchaus gut besuchte Trainings und Anlässe mit neuen, schönen Begegnungen entstanden, jedoch ist die Beteiligung oft unter den Erwartungen geblieben. Nach dem unerwartet guten Start im Jahr 2022 ist die App zum Erfassen der Bewegungsminuten immer weniger heruntergeladen und genutzt worden. Das Interesse an einer Zusammenarbeit ist unter den Vereinen und Gruppierungen zwar vorhanden, dies aber eher in anderer Form.
Aus diesem Grund soll mühleberg.bewegt nicht mehr weitergeführt werden; die Gemeinde verzichtet künftig auf eine Teilnahme am Gemeindeduell.
Die Zusammenarbeit unter den Vereinen und Gruppierungen, die sich in Mühleberg engagieren wollen, soll jedoch gefördert werden. Der Gemeinderat beabsichtigt, Vereinsvertreter/innen und Interessierte im kommenden Jahr zu einem entsprechenden Anlass einzuladen, um über neue Formen der Zusammenarbeit und allfällige neue Aktivitäten zu diskutieren.