Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2024

Abfallreglement und -verordnung
Im Rahmen der Überprüfung der Abfallentsorgungsangebote in Mühleberg hat der Gemeinderat einen ersten Entwurf des überarbeiteten Abfallreglements inkl. -verordnung zur Kenntnis genommen.

Organisationsreglement
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Änderungen des Organisationsreglements am 12. Januar 2024 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt wurden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Änderungen bereits anlässlich der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 zugestimmt. Das neue Organisationsreglement ist seit 1. Januar 2024 in Kraft.

Verordnung über die Schülertransporte
Die Gemeinde organisiert für Schul- und Kindergartenkinder, deren Schulweg unzumutbar ist, einen Schülertransport. Die Anspruchsberechtigung ist nach einer Berechnungsformel berechnet, welche das Gemeindegebiet in mehrere Anspruchszonen aufteilt. Eine Perimetergrenze führt entlang der Ledistrasse. Dies führt dazu, dass Kinder der rechten und linken Seite der Strasse einen ungleichen Anspruch auf den Schülertransport erhalten. Der Gemeinderat stimmt den Antrag der Schulkommission zu, diese Ungleichberechtigung zu bereinigen. Der Gemeinderat genehmigt die dadurch erforderliche Änderung der Verordnung über die Schülertransporte. Die neue Verordnung tritt per 1. Februar 2024 in Kraft.

Protokoll Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023
Gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 sind während der Auflage keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll.

Verpflichtungskreditkontrolle
Der Gemeinderat hat die laufenden Verpflichtungskredite überprüft und stellt fest, dass zahlreiche Projekte im vergangenen Jahr beendet wurden und bald dem zuständigen Organ zur Abrechnung vorgelegt werden können.